Die abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht by Johanna Fischerlehner

By Johanna Fischerlehner

Verwaltungsstrafverfahren werden heute ?berwiegend in der shape eines abgek?rzten Verfahrens gem. §§ 47ff des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) erledigt. Diese Erledigungsformen sind deshalb f?r die Praxis von enormer Bedeutung. Dennoch wurde auf diesen Teil des VStG in der Literatur bislang nur wenig Augenmerk gelegt. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden ?berblick ?ber die Straf-, die Anonym- und die Organstrafverf?gung, mit einem Schwerpunkt auf der erst viel sp?ter als die Straf- und Organstrafverf?gung ins VStG eingef?gten Anonymverf?gung.

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48 49 14 Die Strafverfügung (§§ 47ff ) der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe. Bis zu dieser Novelle durfte mit einer Strafverfügung auch eine primäre Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Tagen verhängt werden. Bereits die Fassung des VStG aus 1925 sah diese Form der Bestrafung im Zusammenhang mit einer Strafverfügung vor. Angesichts der Tatsache, dass bei der Erlassung einer Strafverfügung von der Durchführung eines ausführlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen wird und somit für die Bestrafung wesentliche Aspekte vorerst unberücksichtigt bleiben, war die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe bedenklich, hält man sich vor Augen, dass mit dieser Form der Bestrafung schwerwiegende Eingriffe in die Freiheit eines Menschen verbunden sind.

Verweigert die betreffende Person abermals die Entrichtung des vorgeschriebenen Strafbetrags, wird mittels Strafverfügung erneut gegen den Zulassungsbesitzer vorgegangen. Die Erhebung des wahren Fahrzeuglenkers erfolgt in der Regel erst in dem im Anschluss an einen erhobenen Einspruch geführten Verfahren; Auskunft Magistrat der Stadt Linz. 117 ZVR 1999, 6. 118 Sprinzel, ZVR 1999, 6 weist darauf hin, dass die Praxis aber mit der Gefahr verbunden sei, dass zunächst gegen den Zulassungsbesitzer ein Verwaltungsstrafverfahren geführt werde, der sich in der Folge nicht als Lenker erweise, und eine Verfolgung des wahren Fahrzeuglenkers aufgrund einer bereits eingetretenen Verfolgungsverjährung scheitern könnte.

Diese Frage stellt sich insb deshalb, weil die Behörde bei Erfolgsdelikten kein Verschulden iSd § 5 Abs 1 annehmen darf. 5. 129 In diesem Zusammenhang würde sich jedoch ein weiteres Problem stellen: Auf welchem Weg könnte der Beschuldigte seine Bedenken an den VfGH bzw den EGMR herantragen? Sowohl die Erhebung einer Bescheidbeschwerde an den VfGH (Art 144 B-VG) als auch an den EGMR (Art 35 MRK) kommt erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs in Betracht. Dies würde für den Fall einer Strafverfügung bedeuten, dass der Beschuldigte zunächst Einspruch gegen die Strafverfügung erheben und das aufgrund des Einspruchs erlassene Straferkenntnis mittels Berufung beim UVS bekämpfen müsste.

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