Allgemeines Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)

By Jan Dirk Harke (auth.)

Die Behauptung, das in Deutschland geltende Schuldrecht ergebe sich aus dem zweiten Buch des BGB, ist nicht nur in dem ganz oberflächlichen Sinn falsch, dass zivil- und insbesondere schuldrechtliche Sachverhalte auch in anderen Gesetzen geregelt und durch europäische Vorgaben geprägt sind. Unrichtig ist der auf den textual content des BGB fokussierte Blick auch deshalb, weil Gesetze nicht ohne die Kenntnis ihres Entstehungszusammenhangs begriffen werden können. Und dieser erschöpft sich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, sondern geht weit darüber hinaus: Das BGB ist Teil einer über zweitausendjährigen Rechtsentwicklung, die im frühen Rom ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Weder in seiner Fassung von 1900 noch in der Gestalt, die es durch die Schuldrechtsreform von 2002 angenommen hat, ist das BGB von der culture des römischen Rechts isoliert und ohne dieses wirklich zu verstehen. Dieses wirkt nicht nur dort weiter, wo einzelne römische Regeln naturgetreu als Vorschriften des heutigen Gesetzesrechts übernommen worden sind, sondern bildet auch den Boden für neue Konzepte, die sich vor oder erst in der Kodifikation als Gegenmodelle zum überlieferten Rechtszustand herausgebildet haben und deren Sinn sich gerade aus dem Kontrast zum römischen Vorbild ergibt. Diese gleichermaßen historischen wie aktuellen Zusammenhänge für den wissenschaftlich oder praktisch interessierten Juristen greifbar zu machen und ihm so Perspektiven bei der Entscheidung schuldrechtlicher Fragen zu eröffnen ist das Anliegen dieses Buches.

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Auch das Merkmal der „Religion“ ist weit zu verstehen und auf jede Erklärung menschlichen Daseins zu erstrecken, sofern sie nur transzendentale Bezüge hat und nicht als rein innerweltliches Konzept unter den Begriff der „Weltanschauung“ fällt. Einfacher fällt der Umgang mit den Kriterien des Alters, der sexuellen Identität, des Geschlechts sowie der Behinderung, die nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX jede über einen nicht unerheblichen Zeitraum andauernde Beeinträchtigung körperlicher, seelischer oder geistiger Funktionen mit nachteiligen Folgen für die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft einschließt.

8 Die vertragliche Bindung tritt also nicht schon gleichsam naturgesetzlich durch den Parteiwillen, sondern aufgrund der Anerkennung des Vertrags durch die Rechtsordnung ein. Zwar setzt diese zumindest in Deutschland grundsätzlich bei der freiwilligen Entscheidung der Parteien an. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sie den Vertragsschluss zuweilen vorgibt, indem sie eine oder beide Parteien hierzu verpflichtet. Einen solchen Zwang zum Abschluss eines Vertrags kannte schon das römische Recht, das sich, um nicht auf staatliche Zwangsmittel zurückgreifen zu müssen, seiner im großen Umfang zur Durchführung von Prozessen bediente.

1, 6. S. o. Rn. 7, u. § 12 1. S. u. Rn. 131. 37 Wer aus Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) dazu verpflichtet ist, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen, schuldet ihm einen konkreten Gegenstand, sei es, dass er einen regelrechten Leistungserfolg herzustellen hat, sei es, dass er ein bestimmtes Verhalten zeigen soll. Der Inhalt einer Schadensersatzpflicht ist dagegen flexibel: Der Schuldner muss einen Zustand herstellen, der eingetreten wäre, wenn er sich selbst nicht in haftungsbegründender Weise verhalten hätte (§ 249 Abs.

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